Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Kursen und den Kauf von Gutscheinen sowie Eintrittstickets im Internet-Shop
der Stadtwerke Ahrensburg GmbH sowie der Badlantic Betriebsgesellschaft mbH.
Geltungsbereich und Information zur alternativen Streitbeilegung Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur OnlineBeilegung von Streitigkeiten bereit (sog. „OS-Plattform“). Sie soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer ermöglichen. Die OS-Plattform kann über den folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@badlantic.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Zur besseren Lesbarkeit wurde im nachfolgenden Text die maskuline Darstellungsform gewählt.
1 Geltungsbereich
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der SWA und den Kunden hinsichtlich der Buchung im Webshop gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Schwimmbad (Hallenbad und Freibad). Im nachfolgenden Text werden diese beiden Anlagenteile gemeinsam auch „Bäder“ genannt.
2 Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Alle im Internet-Shop von der SWA befindlichen/dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen werden freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Dienstvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Kurse bzw. auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Gutscheine ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Badeordnung der SWA als verbindlich an.
(3) Die SWA bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Buchungsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die SWA dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden darüber, dass die Bestellung bei der
SWA eingegangen ist.
(4) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware. Der Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme seitens der SWA zustande. Die SWA ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage am Sitz der SWA in Ahrensburg ausgenommen) unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext seitens der SWA nicht gespeichert. Die SWA stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, die SWA hat dem Kunden diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt.
(6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot bezüglich einer Warenbestellung nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
3 Preise und Zahlung, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten mit Ausnahme etwaiger Versandkosten, deren jeweilige Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung
angezeigt wird.
(2) Die Aufladung von Gutscheinen erfolgt als Zahlungsmitteltausch.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte oder paydirekt.
(4) Die Lieferung erfolgt bei lagernder Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage
am Sitz von der SWA in Ahrensburg ausgenommen) nach Vertragsschluss bei einer Zahlung per Kreditkarte oder paydirekt. Details und abweichende Lieferfristen für nicht am Lager befindliche Waren sind unter „Lieferbedingungen“ bei dem jeweiligen Produkt im Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs einsehbar und verbindlich. Sofern ein Artikel nicht sofort lieferbar ist, erhält der Kunde eine Mitteilung mit dem Grund für die Lieferverzögerung und der geschätzten Lieferzeit. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. SWA ist nicht verantwortlich für eine durch das Transportunternehmen zu vertretende Verzögerung bei der Auslieferung.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Kurse im Bereich Aqua-Fitness, Eltern & Babys, Prävention, Schwimmtechniken und Schwimmen lernen Erwachsene
4.1 Vertragsgegenstand
(1) Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch die SWA kommt ein Dienstvertrag zustande (§ 611 BGB). Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Internet-Shop zu dem jeweiligen Kurs angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten.
(2) Mit Abschluss des Kursvertrages erkennt der Kunde diese Vertragsbestimmungen sowie die im Bad ausgehängte Badeordnung an. Der Eintritt in das Bad ist für den Kursteilnehmer in dem Entgelt für den Kurs enthalten. Das Kursentgelt ist vor Kursbeginn zu zahlen.
4.2 Leistungshindernisse aufseiten der SWA
(1) Die SWA behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmern vor. In diesem Fall wird
die SWA das entrichtete Kursentgelt erstatten.
(2) Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung des Trainers oder wegen technischer
Defekte der Schwimmbadanlage, wird das Entgelt für diese
Kurseinheit anteilig erstattet. Ein Anspruch auf Ersatztermine
besteht nicht.
4.3 Nichtteilnahme am Kurs
(1) Gebuchte Kurse können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld) vor Kursblockbeginn storniert werden. Stornierungen können mittels einer Erklärung in Textform gegenüber der SWA, wahlweise per E-Mail an: info@badlantic.de oder per Brief an badlantic Betriebsgesellschaft mbH, Reeshoop 60, 22926 Ahrensburg, jeweils unter Angabe der Buchungsnummer erklärt werden. Erfolgt die Stornierung bis zu 20 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 25% der Kursgebühr, bis zehn Tage vor Kursbeginn 50% der Kursgebühr und bis zwei Tage vor Kursbeginn 75% der Kursgebühr. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der SWA. Bei einer
Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Soweit die Kursgebühr bereits entrichtet worden ist, ist die SWA zur Verrechnung berechtigt. Die Erstattung der Kursgebühr abzüglich Stornogebühr erfolgt bar im Badlantic Ahrensburg. Dem Kunden bleibt es unbenommen, der SWA gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Nimmt der Kunde (ohne Stornierung) aus nicht von der SWA zu vertretenden Gründen an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten nicht teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholen des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung der Kursgebühr.
4.4 Gesundheit
Jeder Kursteilnehmer muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der Teilnehmer keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein
Kursteilnehmer trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleiter den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der SWA bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.
5 Kurse der Badlantic Betriebsgesellschaft mbH
(1) Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch die SWA kommt ein Dienstvertrag zustande. Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Schwimmkurses (§ 611 BGB). Der Preis und die Daten der einzelnen Unterrichtseinheiten ergeben sich aus der bei Vertragsschluss übergebenen Buchungsbestätigung und sind verbindlich.
(2) Das Kursentgelt ist vor Kursbeginn zu zahlen. Der Eintritt in das Bad für den Schwimmschüler ist in dem Entgelt enthalten. Die Schwimmkurse finden ohne Begleitung statt.
(3) Die SWA behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmer vor. In diesem Fall wird die SWA nach Wahl des Kunden entweder das entrichtete Kursentgelt erstatten oder den Schwimmschüler auf einen anderen Kurs umbuchen.
(4) Fällt eine Unterrichtseinheit beispielsweise aufgrund Erkrankung des Schwimmlehrers oder wegen technischer Defekte der Schwimmbadanlage aus, wird die Unterrichtseinheit zu einem späteren Termin nachgeholt. Sollte die SWA einen Termin für die Nachholung der ausgefallenen Unterrichtseinheit nicht anbieten, wird das Entgelt für diese Unterrichtseinheit anteilig erstattet.
(5) Gebuchte Kurse können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld) vor Kursblockbeginn storniert werden. Stornierungen können mittels einer Erklärung in Textform gegenüber der SWA, wahlweise per E-Mail an: info@badlantic.de oder per Brief an Badlantic Betriebsgesellschaft mbH, Reeshoop 60, 22926 Ahrensburg, jeweils unter Angabe der Buchungsnummer erklärt werden. Erfolgt die Stornierung bis zu 20 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 25% der Kursgebühr, bis zehn Tage vor Kursbeginn 50% der Kursgebühr und bis zwei Tage vor Kursbeginn 75% der Kursgebühr. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der SWA. Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Soweit die Kursgebühr bereits entrichtet worden ist, ist die SWA zur Verrechnung berechtigt. Die Erstattung der Kursgebühr abzüglich Stornogebühr erfolgt bar im Badlantic Ahrensburg. Dem Kunden bleibt es unbenommen, der SWA gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Nichtteilnahme an dem gebuchten Schwimmkurs aus nicht von der SWA zu vertretenden Gründen berechtigt den Kunden weder zu einer Erstattung des entrichteten Entgelts noch zum Nachholen der versäumten Unterrichtseinheiten. Kann der Schwimmschüler aufgrund einer nach Buchung des Schwimmkurses aufgetretenen und durch Attest nachgewiesenen Krankheit an mehr als der Hälfte der Termine des gebuchten Schwimmkurses nicht teilnehmen, wird die
SWA das anteilige Kursentgelt für die verpassten attestierten Termine erstatten. Der Kunde ist verpflichtet das Attest umgehend, spätestens jedoch 14 Tage nach Krankheitsende, bei den SWA vorzulegen. Anderenfalls entfällt der Erstattungsanspruch.
Mit Attest bis zu 20 Tage vor Kursbeginn = vollständig
Mit Attest bis zu 10 Tage vor Kursbeginn = vollständig
Mit Attest bis zu 2 Tage vor Kursbeginn = anteilig
Mit Attest ab 1 Tag vor Kursbeginn = anteilig
(6) Jeder Schwimmschüler muss bei Antritt des Schwimmkurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zur Schwimmstunde wird bestätigt, dass der Schwimmschüler keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Schwimmkurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Kommt ein Schwimmschüler trotz ansteckender Krankheit (z. B Bindehautentzündung, starke Erkältung) kann der Schwimmlehrer den Schwimmschüler von der Teilnahme an der Unterrichtseinheit ausschließen. Diese Unterrichtseinheit gilt als abgehalten.
(7) Mit Abschluss des Schwimmkursvertrages erkennt der
Kunde diese Vertragsbestimmungen sowie die im Bad ausgehängte Badeordnung an. Diese Vertragsbestimmungen und die Badeordnung gelten auch für etwaige weitere
Schwimmkursverträge zwischen dem Kunden und der SWA.
(8) Die persönlichen Daten des Kunden und des Schwimmschülers sowie die Daten des Kontoinhabers werden von der SWA zum Zweck der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZHINWEISE DER STADTWERKE AHRENSBURG GMBH (SWA) FÜR DIE BUCHUNG VON KURSEN UND DEN KAUF VON GUTSCHEINEN SOWIE EINTRITTSTICKETS IM INTERNET-SHOP. Ein Unternehmen der ergebenden Verpflichtungen gespeichert und verarbeitet.
6 Gutscheine
(1) Im Online-Shop kann der Kunde Gutscheine erwerben. Gutscheine können mit einem vom Kunden frei wählbaren
Wertbetrag als PDF -Ausdruck bestellt werden.
(2) Mit Vertragsschluss (s. Ziffer 2 (4)) kommt ein Kaufvertrag über Gutscheine zustande.
(3) Vor dem 01. März 2023 gekaufte Gutscheine sind ausschließlich an den Bäderkassen einlösbar. Die Einlösung im Onlineshop ist nicht möglich.
Gewährleistung und Haftung
7 Gewährleitung und Haftung
(1) Bei allen Waren aus dem Online-Shop von der SWA bestehen für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die SWA geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet die SWA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Personen, deren Verschulden die SWA nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gilt jedoch nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8 Widerrufsrecht
(1) Kein Widerrufsrecht besteht bei der Buchung von Schwimm- und Aquakursen und dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder. Wenn der Kunde über den Online-Shop von SWA einen Schwimm- oder Aquakurs bucht (vgl. Ziffer 4. und 5.) oder Eintrittstickets für Bad oder Sauna kauft, so kann der Kunde seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses oder dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
(2) Widerrufsrecht bei Warenlieferungen Verbrauchern steht hinsichtlich der Lieferung einer oder mehrerer Waren (z.B. Gutscheine) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden „Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen“ zu. Diese gilt auch im Falle eines Vertrags
über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden sowie im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken.
(3) Widerrufsbelehrung -Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Ahrensburg GmbH, Beimoorweg 22 E, 22926 Ahrensburg; Telefonnummer: +49 (0)4102 - 48 28 0, E-Mail-Adresse:
info@badlantic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den untenstehende Muster-Widerruf verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9 Folgen des Widerrufs
(1) Kein Widerrufsrecht besteht bei der Buchung von Schwimm- und Aquakursen und dem Kauf von Eintrittstickets. Wenn der Kunde über den Online-Shop von SWA einen Schwimm- oder Aquakurs bucht (vgl. Ziffer 4. und 5.) oder Eintrittstickets für Bad oder Sauna kauft, so kann der Kunde
seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses oder dem Kauf von Eintrittstickets kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung
einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht (§312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur OnlineBeilegung von Streitigkeiten bereit (sog. „OS-Plattform“). Sie soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer ermöglichen. Die OS-Plattform kann über den folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@badlantic.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Zur besseren Lesbarkeit wurde im nachfolgenden Text die maskuline Darstellungsform gewählt.
1 Geltungsbereich
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der SWA und den Kunden hinsichtlich der Buchung im Webshop gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Schwimmbad (Hallenbad und Freibad). Im nachfolgenden Text werden diese beiden Anlagenteile gemeinsam auch „Bäder“ genannt.
2 Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Alle im Internet-Shop von der SWA befindlichen/dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen werden freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Dienstvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Kurse bzw. auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Gutscheine ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Badeordnung der SWA als verbindlich an.
(3) Die SWA bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Buchungsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die SWA dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden darüber, dass die Bestellung bei der
SWA eingegangen ist.
(4) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware. Der Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme seitens der SWA zustande. Die SWA ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage am Sitz der SWA in Ahrensburg ausgenommen) unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext seitens der SWA nicht gespeichert. Die SWA stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, die SWA hat dem Kunden diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt.
(6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot bezüglich einer Warenbestellung nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
3 Preise und Zahlung, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten mit Ausnahme etwaiger Versandkosten, deren jeweilige Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung
angezeigt wird.
(2) Die Aufladung von Gutscheinen erfolgt als Zahlungsmitteltausch.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte oder paydirekt.
(4) Die Lieferung erfolgt bei lagernder Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage
am Sitz von der SWA in Ahrensburg ausgenommen) nach Vertragsschluss bei einer Zahlung per Kreditkarte oder paydirekt. Details und abweichende Lieferfristen für nicht am Lager befindliche Waren sind unter „Lieferbedingungen“ bei dem jeweiligen Produkt im Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs einsehbar und verbindlich. Sofern ein Artikel nicht sofort lieferbar ist, erhält der Kunde eine Mitteilung mit dem Grund für die Lieferverzögerung und der geschätzten Lieferzeit. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. SWA ist nicht verantwortlich für eine durch das Transportunternehmen zu vertretende Verzögerung bei der Auslieferung.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Kurse im Bereich Aqua-Fitness, Eltern & Babys, Prävention, Schwimmtechniken und Schwimmen lernen Erwachsene
4.1 Vertragsgegenstand
(1) Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch die SWA kommt ein Dienstvertrag zustande (§ 611 BGB). Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Internet-Shop zu dem jeweiligen Kurs angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten.
(2) Mit Abschluss des Kursvertrages erkennt der Kunde diese Vertragsbestimmungen sowie die im Bad ausgehängte Badeordnung an. Der Eintritt in das Bad ist für den Kursteilnehmer in dem Entgelt für den Kurs enthalten. Das Kursentgelt ist vor Kursbeginn zu zahlen.
4.2 Leistungshindernisse aufseiten der SWA
(1) Die SWA behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmern vor. In diesem Fall wird
die SWA das entrichtete Kursentgelt erstatten.
(2) Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung des Trainers oder wegen technischer
Defekte der Schwimmbadanlage, wird das Entgelt für diese
Kurseinheit anteilig erstattet. Ein Anspruch auf Ersatztermine
besteht nicht.
4.3 Nichtteilnahme am Kurs
(1) Gebuchte Kurse können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld) vor Kursblockbeginn storniert werden. Stornierungen können mittels einer Erklärung in Textform gegenüber der SWA, wahlweise per E-Mail an: info@badlantic.de oder per Brief an badlantic Betriebsgesellschaft mbH, Reeshoop 60, 22926 Ahrensburg, jeweils unter Angabe der Buchungsnummer erklärt werden. Erfolgt die Stornierung bis zu 20 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 25% der Kursgebühr, bis zehn Tage vor Kursbeginn 50% der Kursgebühr und bis zwei Tage vor Kursbeginn 75% der Kursgebühr. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der SWA. Bei einer
Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Soweit die Kursgebühr bereits entrichtet worden ist, ist die SWA zur Verrechnung berechtigt. Die Erstattung der Kursgebühr abzüglich Stornogebühr erfolgt bar im Badlantic Ahrensburg. Dem Kunden bleibt es unbenommen, der SWA gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Nimmt der Kunde (ohne Stornierung) aus nicht von der SWA zu vertretenden Gründen an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten nicht teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholen des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung der Kursgebühr.
4.4 Gesundheit
Jeder Kursteilnehmer muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der Teilnehmer keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein
Kursteilnehmer trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleiter den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der SWA bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.
5 Kurse der Badlantic Betriebsgesellschaft mbH
(1) Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch die SWA kommt ein Dienstvertrag zustande. Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Schwimmkurses (§ 611 BGB). Der Preis und die Daten der einzelnen Unterrichtseinheiten ergeben sich aus der bei Vertragsschluss übergebenen Buchungsbestätigung und sind verbindlich.
(2) Das Kursentgelt ist vor Kursbeginn zu zahlen. Der Eintritt in das Bad für den Schwimmschüler ist in dem Entgelt enthalten. Die Schwimmkurse finden ohne Begleitung statt.
(3) Die SWA behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmer vor. In diesem Fall wird die SWA nach Wahl des Kunden entweder das entrichtete Kursentgelt erstatten oder den Schwimmschüler auf einen anderen Kurs umbuchen.
(4) Fällt eine Unterrichtseinheit beispielsweise aufgrund Erkrankung des Schwimmlehrers oder wegen technischer Defekte der Schwimmbadanlage aus, wird die Unterrichtseinheit zu einem späteren Termin nachgeholt. Sollte die SWA einen Termin für die Nachholung der ausgefallenen Unterrichtseinheit nicht anbieten, wird das Entgelt für diese Unterrichtseinheit anteilig erstattet.
(5) Gebuchte Kurse können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld) vor Kursblockbeginn storniert werden. Stornierungen können mittels einer Erklärung in Textform gegenüber der SWA, wahlweise per E-Mail an: info@badlantic.de oder per Brief an Badlantic Betriebsgesellschaft mbH, Reeshoop 60, 22926 Ahrensburg, jeweils unter Angabe der Buchungsnummer erklärt werden. Erfolgt die Stornierung bis zu 20 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 25% der Kursgebühr, bis zehn Tage vor Kursbeginn 50% der Kursgebühr und bis zwei Tage vor Kursbeginn 75% der Kursgebühr. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der SWA. Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Soweit die Kursgebühr bereits entrichtet worden ist, ist die SWA zur Verrechnung berechtigt. Die Erstattung der Kursgebühr abzüglich Stornogebühr erfolgt bar im Badlantic Ahrensburg. Dem Kunden bleibt es unbenommen, der SWA gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Nichtteilnahme an dem gebuchten Schwimmkurs aus nicht von der SWA zu vertretenden Gründen berechtigt den Kunden weder zu einer Erstattung des entrichteten Entgelts noch zum Nachholen der versäumten Unterrichtseinheiten. Kann der Schwimmschüler aufgrund einer nach Buchung des Schwimmkurses aufgetretenen und durch Attest nachgewiesenen Krankheit an mehr als der Hälfte der Termine des gebuchten Schwimmkurses nicht teilnehmen, wird die
SWA das anteilige Kursentgelt für die verpassten attestierten Termine erstatten. Der Kunde ist verpflichtet das Attest umgehend, spätestens jedoch 14 Tage nach Krankheitsende, bei den SWA vorzulegen. Anderenfalls entfällt der Erstattungsanspruch.
Mit Attest bis zu 20 Tage vor Kursbeginn = vollständig
Mit Attest bis zu 10 Tage vor Kursbeginn = vollständig
Mit Attest bis zu 2 Tage vor Kursbeginn = anteilig
Mit Attest ab 1 Tag vor Kursbeginn = anteilig
(6) Jeder Schwimmschüler muss bei Antritt des Schwimmkurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zur Schwimmstunde wird bestätigt, dass der Schwimmschüler keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Schwimmkurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Kommt ein Schwimmschüler trotz ansteckender Krankheit (z. B Bindehautentzündung, starke Erkältung) kann der Schwimmlehrer den Schwimmschüler von der Teilnahme an der Unterrichtseinheit ausschließen. Diese Unterrichtseinheit gilt als abgehalten.
(7) Mit Abschluss des Schwimmkursvertrages erkennt der
Kunde diese Vertragsbestimmungen sowie die im Bad ausgehängte Badeordnung an. Diese Vertragsbestimmungen und die Badeordnung gelten auch für etwaige weitere
Schwimmkursverträge zwischen dem Kunden und der SWA.
(8) Die persönlichen Daten des Kunden und des Schwimmschülers sowie die Daten des Kontoinhabers werden von der SWA zum Zweck der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZHINWEISE DER STADTWERKE AHRENSBURG GMBH (SWA) FÜR DIE BUCHUNG VON KURSEN UND DEN KAUF VON GUTSCHEINEN SOWIE EINTRITTSTICKETS IM INTERNET-SHOP. Ein Unternehmen der ergebenden Verpflichtungen gespeichert und verarbeitet.
6 Gutscheine
(1) Im Online-Shop kann der Kunde Gutscheine erwerben. Gutscheine können mit einem vom Kunden frei wählbaren
Wertbetrag als PDF -Ausdruck bestellt werden.
(2) Mit Vertragsschluss (s. Ziffer 2 (4)) kommt ein Kaufvertrag über Gutscheine zustande.
(3) Vor dem 01. März 2023 gekaufte Gutscheine sind ausschließlich an den Bäderkassen einlösbar. Die Einlösung im Onlineshop ist nicht möglich.
Gewährleistung und Haftung
7 Gewährleitung und Haftung
(1) Bei allen Waren aus dem Online-Shop von der SWA bestehen für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die SWA geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet die SWA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Personen, deren Verschulden die SWA nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gilt jedoch nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8 Widerrufsrecht
(1) Kein Widerrufsrecht besteht bei der Buchung von Schwimm- und Aquakursen und dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder. Wenn der Kunde über den Online-Shop von SWA einen Schwimm- oder Aquakurs bucht (vgl. Ziffer 4. und 5.) oder Eintrittstickets für Bad oder Sauna kauft, so kann der Kunde seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses oder dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
(2) Widerrufsrecht bei Warenlieferungen Verbrauchern steht hinsichtlich der Lieferung einer oder mehrerer Waren (z.B. Gutscheine) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden „Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen“ zu. Diese gilt auch im Falle eines Vertrags
über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden sowie im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken.
(3) Widerrufsbelehrung -Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Ahrensburg GmbH, Beimoorweg 22 E, 22926 Ahrensburg; Telefonnummer: +49 (0)4102 - 48 28 0, E-Mail-Adresse:
info@badlantic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den untenstehende Muster-Widerruf verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9 Folgen des Widerrufs
(1) Kein Widerrufsrecht besteht bei der Buchung von Schwimm- und Aquakursen und dem Kauf von Eintrittstickets. Wenn der Kunde über den Online-Shop von SWA einen Schwimm- oder Aquakurs bucht (vgl. Ziffer 4. und 5.) oder Eintrittstickets für Bad oder Sauna kauft, so kann der Kunde
seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses oder dem Kauf von Eintrittstickets kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung
einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht (§312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.