Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Ahrensburg GmbH (SWA) für die Buchung von Kursen und den Kauf von Gutscheinen sowie Eintrittstickets im Internet-Shop
1. Geltungsbereich
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der SWA und den Kund:innen hinsichtlich der Buchung im Webshop gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein:e „Verbraucher:in“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Alle im Internet-Shop von der SWA befindlichen/dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen werden freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der/die Kund:in ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Dienstvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Kurse bzw. auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Gutscheine ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der/die Kund:in auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Benutzungs- und Entgeltordnung der SWA als verbindlich an.
(3) Die SWA bestätigt die Buchung mittels Bestätigungsmail.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext seitens der SWA nicht gespeichert. Die SWA stellt dem/der Kund:in eine Bestätigung des Vertrages, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art.246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, die SWA hat dem/der Kund:in diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden oder der Kundin, die erhaltenen Informationen dauerhaft zu speichern.
(5) Jede:r Kund:in, der oder die Verbraucher:in ist, ist berechtigt, ein Vertragsabschluss zur Gutscheinbestellung gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen. Sofern ein Vertrag Leistungen zu festen Terminen betrifft, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
3. Preise und Zahlung, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten.
(2) Die Aufladung von Gutscheinen erfolgt als Zahlungsmitteltausch.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte oder Paypal.
(4) Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss bei einer Zahlung per Kreditkarte oder Paypal.
4. Kurse
4.1 Vertragsgegenstand
(1) Mit der Annahme des Angebots des/der Kund:in durch die SWA kommt ein Dienstvertrag zustande (§ 611 BGB). Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Internet-Shop zu dem jeweiligen Kurs angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten.
(2) Mit Abschluss des Kursvertrages erkennt der/die Kund:in die im Bad ausgehängte Badeordnung an. Die Schwimm- und Aquakurse finden ohne Begleitung statt.
4.2 Leistungshindernisse auf Seiten der SWA
(1) Die SWA behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmer:innen vor. In diesem Fall wird die SWA das entrichtete Kursentgelt erstatten.
(2) Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung der Leitung oder wegen technischer Defekte der Schwimmbadanlage, wird das Entgelt für diese Kurseinheit anteilig erstattet. Ein Anspruch auf Ersatztermine besteht nicht.
4.3 Nichtteilnahme am Kurs
Nimmt der/die Kund:in aus nicht von der SWA zu vertretenden Gründen an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten nicht teil, besteht kein Anspruch des/der Kund:in auf Nachholen des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung der Kursgebühr.
4.4 Gesundheit
Jede:r Kursteilnehmer:in muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der/die Teilnehmer:in keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein/e Kursteilnehmer:in trotz ansteckender Krankheit (z.B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleitende den/die Kund:in von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der SWA bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.
5. Datenschutz
Die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen sind unter folgendem Link aufrufbar https://badlantic.de/datenschutz/ und Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die persönlichen Daten des/der Kund:in und des/der Schwimm- und Aquakursschüler:in sowie die Daten des Kontoinhabenden werden von der SWA zum Zweck der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gespeichert und verarbeitet.
6. Gutscheine
(1) Im Online-Shop kann der/die Kund:in Gutscheine erwerben. Gutscheine können mit einem frei wählbaren Wertbetrag bestellt werden.
(2) Mit Vertragsschluss (s. Ziffer 2 (3)) kommt ein Kaufvertrag über Gutscheine zustande.
7. Haftung
Schadensersatz kann der/die Kund:in nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die SWA geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet die SWA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Personen, deren Verschulden die SWA nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
8. Widerrufsrecht
(1) Wenn der/die Kund:in über den Online-Shop von SWA einen Schwimm- oder Aquakurs, eine Tageskarte, Jahreskarte oder eine Aktionskarte bucht (vgl. Ziffer 4.), so kann der/die Kund:in seine/ihre diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den/die Kund:in kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
(2) Sie haben das Recht, bei dem Erwerb von Gutscheinen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Bestätigungsmail zum Vertragsabschluss erhalten haben. Die Widerrufsfrist endet vorzeitig, sobald die Leistung in Anspruch genommen wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Ahrensburg GmbH, Beimoorweg 22 E, 22926 Ahrensburg; Telefonnummer: 04102 4828-0, E-Mail-Adresse: info@Badlantic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den untenstehende Muster-Widerruf verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung erhalten Sie eine Gutschrift und nach Angabe ihrer Bankverbindung erfolgte eine unbare Rückerstattung.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der SWA und den Kund:innen hinsichtlich der Buchung im Webshop gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein:e „Verbraucher:in“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Alle im Internet-Shop von der SWA befindlichen/dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen werden freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der/die Kund:in ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Dienstvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Kurse bzw. auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Gutscheine ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der/die Kund:in auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Benutzungs- und Entgeltordnung der SWA als verbindlich an.
(3) Die SWA bestätigt die Buchung mittels Bestätigungsmail.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext seitens der SWA nicht gespeichert. Die SWA stellt dem/der Kund:in eine Bestätigung des Vertrages, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art.246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, die SWA hat dem/der Kund:in diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden oder der Kundin, die erhaltenen Informationen dauerhaft zu speichern.
(5) Jede:r Kund:in, der oder die Verbraucher:in ist, ist berechtigt, ein Vertragsabschluss zur Gutscheinbestellung gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen. Sofern ein Vertrag Leistungen zu festen Terminen betrifft, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
3. Preise und Zahlung, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten.
(2) Die Aufladung von Gutscheinen erfolgt als Zahlungsmitteltausch.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte oder Paypal.
(4) Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss bei einer Zahlung per Kreditkarte oder Paypal.
4. Kurse
4.1 Vertragsgegenstand
(1) Mit der Annahme des Angebots des/der Kund:in durch die SWA kommt ein Dienstvertrag zustande (§ 611 BGB). Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Internet-Shop zu dem jeweiligen Kurs angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten.
(2) Mit Abschluss des Kursvertrages erkennt der/die Kund:in die im Bad ausgehängte Badeordnung an. Die Schwimm- und Aquakurse finden ohne Begleitung statt.
4.2 Leistungshindernisse auf Seiten der SWA
(1) Die SWA behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmer:innen vor. In diesem Fall wird die SWA das entrichtete Kursentgelt erstatten.
(2) Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung der Leitung oder wegen technischer Defekte der Schwimmbadanlage, wird das Entgelt für diese Kurseinheit anteilig erstattet. Ein Anspruch auf Ersatztermine besteht nicht.
4.3 Nichtteilnahme am Kurs
Nimmt der/die Kund:in aus nicht von der SWA zu vertretenden Gründen an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten nicht teil, besteht kein Anspruch des/der Kund:in auf Nachholen des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung der Kursgebühr.
4.4 Gesundheit
Jede:r Kursteilnehmer:in muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der/die Teilnehmer:in keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein/e Kursteilnehmer:in trotz ansteckender Krankheit (z.B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleitende den/die Kund:in von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der SWA bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.
5. Datenschutz
Die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen sind unter folgendem Link aufrufbar https://badlantic.de/datenschutz/ und Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die persönlichen Daten des/der Kund:in und des/der Schwimm- und Aquakursschüler:in sowie die Daten des Kontoinhabenden werden von der SWA zum Zweck der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gespeichert und verarbeitet.
6. Gutscheine
(1) Im Online-Shop kann der/die Kund:in Gutscheine erwerben. Gutscheine können mit einem frei wählbaren Wertbetrag bestellt werden.
(2) Mit Vertragsschluss (s. Ziffer 2 (3)) kommt ein Kaufvertrag über Gutscheine zustande.
7. Haftung
Schadensersatz kann der/die Kund:in nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die SWA geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet die SWA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Personen, deren Verschulden die SWA nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
8. Widerrufsrecht
(1) Wenn der/die Kund:in über den Online-Shop von SWA einen Schwimm- oder Aquakurs, eine Tageskarte, Jahreskarte oder eine Aktionskarte bucht (vgl. Ziffer 4.), so kann der/die Kund:in seine/ihre diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Schwimm- oder Aquakurses kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den/die Kund:in kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB).
(2) Sie haben das Recht, bei dem Erwerb von Gutscheinen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Bestätigungsmail zum Vertragsabschluss erhalten haben. Die Widerrufsfrist endet vorzeitig, sobald die Leistung in Anspruch genommen wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Ahrensburg GmbH, Beimoorweg 22 E, 22926 Ahrensburg; Telefonnummer: 04102 4828-0, E-Mail-Adresse: info@Badlantic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den untenstehende Muster-Widerruf verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung erhalten Sie eine Gutschrift und nach Angabe ihrer Bankverbindung erfolgte eine unbare Rückerstattung.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Widerruf
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie den folgenden Link Vertrag widerrufen - badlantic - WebShop oder senden Sie uns eine E-Mail mit den folgenden Angaben:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung:
- Vertragsnummer
- bestellt am
- Name des Verbrauchenden
- Anschrift des Verbrauchenden
- Ort, Datum
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie den folgenden Link Vertrag widerrufen - badlantic - WebShop oder senden Sie uns eine E-Mail mit den folgenden Angaben:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung:
- Vertragsnummer
- bestellt am
- Name des Verbrauchenden
- Anschrift des Verbrauchenden
- Ort, Datum